Fuldaer Bundestagsabgeordneter Michael Brand trotzt China

Fulda aktuell (FA): Herr Brand, hat Sie die Reaktion der chinesischen Seite überrascht?

MdB Michael Brand: Als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses ist man ja fast schon gewohnt, dass Botschafter aus Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten, einem die Welt rosa malen. Dass aber ein bei uns akkreditierter Botschafter eines Partner-Landes derartige Methoden hier zum Einsatz bringen will, hat eine neue Qualität.

FA: Was ist konkret passiert?

Brand: Vor drei  Jahren haben wir erstmals eine Einladung nach Peking, Xinjiang und auch nach Tibet erhalten, jedoch wurde die Einreise nie ermöglicht. Im Gegenteil, man hat begonnen Bedingungen zu stellen: So wurde von mir verlangt, einen Auftritt bei der Jahrestagung der „Tibet Initiative Deutschland“ abzusagen – worauf ich selbstverständlich nicht eingegangen bin.

FA: Jetzt sollte am Ende des Monats die siebenköpfige Delegation einreisen?

Brand: Richtig. Die Flüge waren gebucht, der Dolmetscher engagiert. Vor vier Wochen dann verlangte der chinesische Botschafter konkrete Änderungen, auch Löschungen auf meiner Homepage. Erstaunlich: Ein freigewählter Abgeordneter soll seinen Terminkalender und eigene Veröffentlichungen in Peking genehmigen lässt! Da ist doch völlig klar: Selbstzensur findet nicht statt, Erpressungsversuche sind zwecklos. Wer Autokraten in China, Russland oder der Türkei den kleinen Finger reicht, verliert die komplette Hand.

FA: Wir haben Sie den ganzen Rummel um Ihre Person erlebt?

Brand: Es geht doch nicht um mich, viel wichtiger ist es, den Fokus auf die unfassbare Menschenrechtslage in China zu lenken – auf unmenschliche Arbeitslager, blühenden Organhandel, Christenverfolgung, die massive Unterdrückung der Tibeter. Wir werden nicht locker lassen, das klar auszusprechen. Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit eines Staates.

FA: Wie waren die Reaktionen in Berlin?

Brand: Große Unterstützung über alle Fraktionsgrenzen hinweg: Der Ausschuss hat das chinesische Vorgehen einstimmig verurteilt und klargemacht, nur mit mir als Delegationsleiter zu reisen. Die Bundesregierung hat sich auch öffentlich hinter meine Person gestellt. Am 13. Juni reist das Bundeskabinett zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Es gibt viel Kopfschütteln über das starre Verhalten Pekings. Ich bin gespannt, was jetzt weiter passiert.

FA: Die Tibet-Frage beschäftigt Sie schon länger?

Brand: Das stimmt. Als Christ setze ich mich aus tiefer Überzeugung für Religionsfreiheit ein. Die gilt für jeden. In Tibet findet zweifelsfrei seit Langem massive religiöse und kulturelle Unterdrückung statt. Die zahlreichen Selbstverbrennungen sind ein Alarmsignal dafür, dass eine weltweit enzigartige menschliche Kultur massiv bedroht ist.

FA: Sie kennen auch den Dalai Lama persönlich?

Brand: Im vergangenen Jahr habe ich ihn wiederholt getroffen. Mich beeindruckt seine tiefe Spiritualität, die Friedfertigkeit und sein Humor. Wir haben auch viel gelacht.Tibeter sind nicht aggressiv gegenüber anderen, es gibt keinen Grund aggressiv zu den Tibetern zu sein! Die brutale Unterdrückung ist einer so alten und großen Kultur wie der chinesischen unangemessen.

FA: Beginnt nun eine diplomatische Eiszeit?

Brand: Der Dialog ist notwendig, und zwar auf Augenhöhe. Unterwürfigkeit bringt hier keinen Respekt, sondern wird als Schwäche ausgelegt. Wir werden auch weiter mit unseren Partnern in China über die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung reden und wollen dazu beitragen, dass diese beiden großen Kulturen China und Tibet sich miteinander aussöhnen. Jetzt ist Peking am Zug.