Die 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet fand vom 22. bis 23. Juni 2022 in Washington, D.C., statt und wurde von Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama mit einer virtuellen Grundsatzrede eröffnet.

Washington, DC: 22. Juni 2022: Die zweitägige 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet (WPCT), die vom tibetischen Exilparlament ausgerichtet wurde, hat am Mittwoch, den 22. Juni in Washington, USA, ihre Eröffnungssitzung abgehalten. Mehr als 100 Parlamentarier aus 26 Ländern nahmen persönlich und virtuell an dem Kongress teil, darunter auch Mitglieder des tibetischen Parlaments.

Der Sprecher des 17. tibetischen Exilparlaments, Khenpo Sonam Tenphel, hielt seine Eröffnungsrede auf der 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet am 22. Juni 2022.

Der Sprecher sagte: "Es ist mir eine große Freude, all die angesehenen Parlamentarier aus der ganzen Welt zu diesem Kongress willkommen zu heißen. Es ist eine große Ehre für mich, im Namen des tibetischen Exilparlaments zu dieser geschätzten Versammlung zu sprechen. Ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass Sie sich trotz Ihres vollen Terminkalenders die Zeit genommen haben, um Ihre Solidarität für die gerechte Sache Tibets zu zeigen.

Angesichts der zunehmenden unethischen und unmenschlichen Grausamkeiten in der Welt im Allgemeinen und in Tibet durch die Führung der Volksrepublik China im Besonderen ist eine solche Konferenz, die alle gleichgesinnten Entscheidungsträger auf einer Plattform zusammenbringt, von entscheidender Bedeutung. Bis heute haben wir sieben Weltparlamentarierkonferenzen zu Tibet (WPCT) in verschiedenen Ländern abgehalten.

Alle WPCTs wurden durch die mitveranstaltenden parlamentarischen Tibet-Unterstützergruppen der jeweiligen Länder ermöglicht. Das 3. WPCT wurde 1997 in Washington DC mit der starken Unterstützung des verstorbenen Kongressabgeordneten Benjamin Gilman und seines Teams, einschließlich der amtierenden Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, abgehalten. Auch dieser Kongress ist nur möglich dank der unerschütterlichen Unterstützung durch die ehrenwerte Sprecherin Nancy Pelosi, den ehrenwerten US-Abgeordneten Jim McGovern und viele andere Freunde im US-Kongress, die Freunde Seiner Heiligkeit und Tibets sind. Ohne ihre Unterstützung wäre dieser Kongress nicht in so kurzer Zeit möglich gewesen.

Wir hoffen, dass mehr und mehr Nationen dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und solche Gesetze verabschieden, um das Leben der leidenden Menschheit zu verbessern und sich nicht dem Diktat autoritärer Regime wie der Volksrepublik China zu beugen.

Der Redner wies darauf hin, dass das Ziel des Kongresses darin bestehe, die Unterstützung von Parlamentariern aus verschiedenen Ländern zu stärken und zu koordinieren, um den chinesisch-tibetischen Konflikt durch einen für beide Seiten vorteilhaften Dialog zu lösen. Der Kongress zielte auch darauf ab, dass die teilnehmenden Parlamentarier gemeinsam eine aktive Initiative zur Wiederaufnahme des chinesisch-tibetischen Dialogs ergreifen.

Der diesjährige Kongress wurde vom tibetischen Exilparlament in Fortsetzung der vorangegangenen sieben Sitzungen des WPCT organisiert, um die Unterstützung der Parlamentarier aus verschiedenen Ländern bei der Lösung der Tibet-Frage zu stärken und zu koordinieren. Das erste WPCT fand 1994 in Neu-Delhi statt, um die grundlegende Rolle Indiens für das Überleben der tibetischen Identität nach der chinesischen Invasion und Besetzung Tibets zu würdigen. Nachfolgende Kongresse fanden in Vilnius, Litauen (1995), Washington D.C., USA (1997), Edinburgh, Schottland (Großbritannien) (2005), Rom, Italien (2009), Ottawa, Kanada (2012) und Riga, Lettland (2019) statt.

Im Anschluss an die Ansprache des Sprechers wurde eine Videobotschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ausgestrahlt, in der er den Teilnehmern für ihre Solidarität mit der gerechten Sache Tibets dankte und erklärte, dass ihre Unterstützung ein Zeichen für ihr Mitgefühl und ihren Glauben sei, der nicht von politischen Interessen geleitet werde.

"Diese Themen betreffen nicht nur Tibet. Die ganze Welt strebt von Natur aus nach Frieden, und Frieden hat seine Wurzeln in einem guten Herzen. Das gilt für alle Säugetiere, deren Mütter sich von Geburt an mit Liebe und Zuneigung um sie kümmern. Wir alle überleben, weil unsere Mütter uns mit Liebe und Muttermilch ernähren. Wie alle anderen sind auch die Tibeter menschliche Wesen, die auf der Grundlage der Liebe und Zuneigung ihrer Mütter aufgewachsen sind", fügte Seine Heiligkeit hinzu. Gleichzeitig rief er zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um die Werte der tibetischen Kultur zu fördern.

In ihrer Ansprache an die zahlreich erschienenen Teilnehmer aus verschiedenen Ländern erklärte die Sprecherin Nancy Pelosi, dass ihre Anwesenheit ein Zeichen der Macht und der Unterstützung für die Wahrheit und das Mitgefühl sei, für die Tibet stehe.

Mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet erklärte Pelosi, die Welt habe die moralische Pflicht, sich mit einer Stimme gegen Pekings Übergriffe auszusprechen und für das tibetische Volk einzutreten.

"Wir kennen die Wahrheit, und wir können nicht zulassen, dass die chinesische Regierung die selbstsüchtige falsche Darstellung der Geschichte Tibets als Waffe einsetzt, um den Tibetern das Recht zu verweigern, ihre kulturelle Identität vollständig zu leben. Es ist wichtig, dass wir die Diplomatie in den Mittelpunkt unserer Strategie zur Klärung des Rechtsstatus von Tibet stellen", fügte Sprecherin Pelosi hinzu. In diesem Zusammenhang informierte sie über einen neuen Aktionsplan, der vorsieht, dass der Kongressabgeordnete Jim McGovern eine Resolution zum Tibet-China Conflict Act einbringt, eine neue Ausgabe eines überparteilichen Gesetzes, das die Geschichte Tibets klar darlegt und eine friedliche Lösung für den endgültigen Status Tibets fördert, einschließlich des ausschließlichen Rechts der Reinkarnation Seiner Heiligkeit auf sich selbst und das tibetische Volk. Unter der Leitung des Vorsitzenden McGovern wird die Congressional-Executive Commission on China (CECC) morgen eine Anhörung mit dem Titel "Tibet barriers to settling an unresolved conflict" abhalten.

Die Sprecherin schloss ihre Ansprache mit einer nachdrücklichen Bekräftigung der anhaltenden Unterstützung der USA für Tibet, solange China die tibetische Geschichte und die Lebensweise der Tibeter weiter zerstört.

Im Anschluss an Pelosis Ausführungen wurde zum Auftakt der zweitägigen Sitzungen ein Dokumentarfilm mit dem Titel "Democracy: the gift of His Holiness the 14th Dalai Lama to Tibet" gezeigt.

Die Hauptziele des Weltparlamentarierkongresses zu Tibet bestehen darin, dass die Parlamentarier in der Frage des Überlebens der tibetischen Identität und ihres reichen kulturellen Erbes, das das Potenzial hat, zu einer friedlicheren Welt beizutragen, auf internationaler Ebene eine führende Rolle übernehmen. Ebenso sollten sich die Parlamentarier den führenden Politikern der Welt anschließen und ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen und die religiöse Unterdrückung in Tibet zum Ausdruck bringen und in ihren jeweiligen Ländern Initiativen zur Unterstützung einer baldigen Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Vertretern Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und der Volksrepublik China im Hinblick auf eine Verhandlungslösung für Tibet erwägen.

Sikyong Penpa Tsering von der Zentralen Tibetischen Verwaltung sprach am 22. Juni auf der 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet und unterstrich dabei verschiedene Themen vom chinesisch-tibetischen Dialog bis zur Reinkarnation Seiner Heiligkeit des Dalai Lama.

Sikyong wies auf die Initiativen der Regierung der Vereinigten Staaten in der Tibet-Frage und die Erwartung ähnlicher Schritte durch gleichgesinnte Länder in ihren jeweiligen Parlamenten hin und sagte, dass die veränderte Sichtweise der Welt auf China nach der Situation in der Ukraine und die darauf folgenden Veränderungen in der Weltpolitik die Tibeter zusammen mit den Uiguren, Mongolen, Hongkongern und Taiwanesen wachsam für die entstehenden Chancen und Herausforderungen in der neuen Weltordnung und Chinas Rolle darin mache.

Sikyong würdigte die aktive Beteiligung der Parlamentarier und ihr Interesse, die Bewegung in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten während des laufenden Kongresses voranzutreiben. Er betonte, dass die Konferenz weiterhin dazu dienen solle, Beziehungen aufzubauen, bewährte Praktiken auszutauschen und ein Netzwerk zwischen den Parlamenten aufzubauen, um eine gemeinsame Plattform für alle zu schaffen, die sich für eine Lösung des Sino-Tibet-Konflikts einsetzen. Darüber hinaus informierte Sikyong die Anwesenden darüber, dass in einer weiteren Sitzung angesichts der starken und allgegenwärtigen eigennützigen Propaganda Chinas und ihrer möglichen Irreführungen eine gründliche Diskussion über die sich verändernden Darstellungen zu Tibet geführt werden sollte.

Sikyong erklärte die Ziele, die hinter Chinas ständigem Anspruch auf Tibet stehen: "China weiß, dass es keine Legitimität für Tibet hat und versucht, diese Legitimität von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Aber leider ist die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage, China die Legitimität für Tibet zu verleihen", so Sikyong weiter, "die einzigen, die China Legitimität verleihen können, sind das tibetische Volk oder Seine Heiligkeit der Dalai Lama".

Außerdem riet er der internationalen Gemeinschaft davon ab, Ostturkestan Xinjiang statt Uighur zu nennen, um Chinas Sinisierungsversuche zu vermeiden, da die Welt den Namen Xizang für Tibet nicht kennt. Gleichzeitig würdigte er die Anwesenheit des uigurischen Politikers und Aktivisten Dolkun Isa, der Freunde Tibets aus Hongkong und der Mongolei auf dem Kongress, mit denen die tibetischen Delegierten über konkrete Vorschläge diskutieren werden, um den gemeinsamen Gegner mit gemeinsamen Anstrengungen herauszufordern.

In seinen Ausführungen wies Sikyong besonders auf die Frage der Reinkarnation Seiner Heiligkeit des Dalai Lama hin und sagte, dass die Verantwortung und Autorität über die Reinkarnation Seiner Heiligkeit allein in den Händen Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und des tibetischen Volkes liege.

Bevor er seine Ansprache beendete, dankte Sikyong Penpa Tsering allen Anwesenden für ihre Teilnahme.

Am zweiten Tag der zweitägigen Konferenz der tibetischen Abgeordneten sprachen der taiwanesische Abgeordnete Hung Sun-Han, Mitglied des Ausschusses für Soziales und Umwelthygiene, und der wissenschaftliche Mitarbeiter Dechen Palmo vom Referat für Umwelt und Entwicklung des Tibet Policy Institute, Central Tibetan Administration, über die "Bedeutung Asiens und Tibets für die globale Erwärmung und den Klimawandel". Der tibetische Abgeordnete Tenzing Jigme führte den Vorsitz der Sitzung.

Der indische Abgeordnete Dr. Shashi Tharoor, Mitglied der Lok Sabha und ehemaliger indischer Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, der kanadische Abgeordnete Arif Virani, Vorsitzender der Canadian Parliamentary Friends of Tibet (PFT), Prof. Michael Van Walt Praag, Professor für internationales Recht und geschäftsführender Präsident von Kreddha, und Prof. Hon-Shiang Lau, Professor im Ruhestand an der City University of Hong Kong, sprachen in einer Podiumsdiskussion unter dem Vorsitz von Kalon Norzin Dolma vom Department of Information and International Relations (DIIR), CTA, über "Narratives on Tibet: The Need for Change".

Unter dem Vorsitz des Parlamentsmitglieds John Tennant Wright Sol, El Salvador, tauschten zahlreiche Gesetzgeber aus zahlreichen Ländern ihre Ansichten während der Podiumsdiskussion zum Thema "Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit, Vernetzung und Aktionspläne unter gleichgesinnten Ländern" aus. Abgeordneter Nicolas Walder aus der Schweiz, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz für Tibet; Abgeordneter Balthasar Glättli aus der Schweiz, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz für Tibet; Abgeordnete Collette Stevenson aus Schottland, Mitglied der parteiübergreifenden Gruppe des schottischen Parlaments für Tibet; Abgeordnete Laima Liucija Andrikienė aus Litauen; die Abgeordneten Tim Loughton und Chris Law aus dem Vereinigten Königreich, Ko-Vorsitzende der parteiübergreifenden parlamentarischen Gruppe für Tibet; der Abgeordnete Sir Iain Duncan Smith aus dem Vereinigten Königreich, Mitbegründer von IPAC; der Abgeordnete Uffe Elbæk aus Dänemark; der indische Abgeordnete Sujeet Kumar, Vorsitzender des parteiübergreifenden indischen parlamentarischen Forums für Tibet; und der deutsche Abgeordnete Michael Brand, Vorsitzender der deutschen Parlamentarischen Freunde Tibets, hielt eine Rede.

Die 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet, die vom tibetischen Exilparlament organisiert wurde, endete am 23. Juni 2022 mit der erfolgreichen Wiederbelebung des Internationalen Netzwerks der Parlamentarier für Tibet (INPaT) und der Annahme der Washingtoner Erklärung und des Washingtoner Aktionsplans.

Abschließend hielt die stellvertretende Sprecherin des tibetischen Exilparlaments, Dolma Tsering Teykhang, eine Dankesrede, in der sie den Parlamentariern für ihre Teilnahme am 8. Weltparlamentarierkongress für Tibet dankte, deren Anwesenheit auf der Konferenz eine starke Botschaft an Peking gesendet hat. Gleichzeitig wird sie die Moral der Tibeter in Tibet stärken.

Sie warnte vor der Verlogenheit der kommunistischen Regierung Chinas, die mit dem Aufkommen von Covid-19, das seinen Ursprung in China hat, offensichtlich geworden ist, und betonte, dass die Freiheit, die Freiheit und die Menschenrechte, die die Menschen in einer freien Welt genießen, nicht als selbstverständlich angesehen werden können, wenn Führer mit expansionistischer Mentalität wie Xi Jinping an der Macht sind.

Sie drückte ihre Solidarität mit den chinesischen Bürgern aus, die unter kommunistischer Herrschaft stehen, und sagte, dass das einfache Volk Chinas ebenso wie die Tibeter Opfer der eisernen chinesischen Führung seien. Die stellvertretende Sprecherin rief die Uiguren, die Hongkonger, die Taiwaner, die Binnenmongolen und andere Gleichgesinnte dazu auf, sich gemeinsam zu bemühen, um das gemeinsame Leid auf der internationalen Bühne zu steuern.

Abschließend dankte sie den teilnehmenden Parlamentariern, dem Organisationskomitee, der ICT, dem von Sikyong geleiteten Kashag, dem DIIR Kalon, den Büros von Tibet, NED, NDI, dem Redaktionsausschuss und anderen für ihren wertvollen Beitrag zur Organisation der Konferenz.

Erklärung der 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet

Die Erklärung von Washington DC

8. Weltparlamentarierkonvention zu Tibet

22-23 Juni 2022, Washington, D.C.

Parlamentarier aus 28 Ländern nahmen vom 22. bis 23. Juni 2022 persönlich und virtuell am 8. Weltparlamentarierkongress in Washington D.C. teil, um die Lage in Tibet und die Bemühungen um eine Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts zu erörtern, der durch den Einmarsch der VR China in Tibet im Jahr 1950 und die seitherige illegale Besetzung verursacht wurde. Sie dankten ihren Gastgebern im US-Kongress und lobten sie für die in den letzten Jahren verabschiedeten bahnbrechenden Gesetze zu Tibet.

Das Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Krieg in der Ukraine, der durch den Einmarsch Russlands in das unabhängige Land am 24. Februar ausgelöst wurde, in den vierten Monat ging und auffällige Vergleiche mit der Jahrzehnte zurückliegenden Invasion Tibets hervorrief. Diese Invasionen, die eklatante Verstöße gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts darstellen, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Förderung von Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechten in der ganzen Welt Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen einzuräumen.

Die Teilnehmer verpflichteten sich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und mit dem tibetischen Exilparlament in Tibet betreffenden Angelegenheiten zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Allianz zu China und mit anderen interparlamentarischen Organisationen und Gremien. Das Internationale Netzwerk der Parlamentarier zu Tibet (INPaT) soll wiederbelebt werden, und nach Möglichkeit werden die Parlamentarier parlamentarische Gruppen in Ländern gründen, in denen sie noch nicht existieren.

Die Teilnehmer rufen die Parlamente auf, Gesetze, Entschließungen oder Anträge zu verabschieden, Anhörungen und Untersuchungen auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, um die tibetische Sache im Einklang mit dieser Erklärung voranzubringen.

Die Teilnehmer rufen alle Parlamente auf, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen und ihre Regierungen für die Einhaltung des Völkerrechts in Bezug auf Tibet zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie unter anderem die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ihrer Staaten erfüllen, um

- das unveräußerliche Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung zu achten und zu fördern,

- den Anspruch der VR China auf Souveränität über Tibet weder ausdrücklich noch stillschweigend anzuerkennen

- Tibet als ein besetztes Land und nicht als Teil Chinas zu behandeln, und

- mit anderen gleichgesinnten Regierungen koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts durch Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien ohne Vorbedingungen zu erreichen.

Die Teilnehmer rufen die Parlamente auf, durch koordinierte Maßnahmen das ausschließliche Recht des Dalai Lama und des Gaden Phodrang, des tibetischen Volkes und der tibetisch-buddhistischen Gemeinschaft zu bekräftigen und zu unterstützen, die Inkarnation des nächsten Dalai Lama und andere hochrangige Lamas auszuwählen und zu ernennen, und weisen die erklärte Absicht der VR China, dies zu tun, als Verletzung der Religionsfreiheit entschieden zurück.

Die Teilnehmer weisen die von der Volksrepublik China und der CCP verbreiteten falschen Geschichtsdarstellungen zurück, die behaupten, Tibet sei seit der Antike ein Teil Chinas gewesen, und mit denen versucht wird, den Einmarsch der Volksrepublik China in Tibet und die derzeitige Besetzung Tibets zu rechtfertigen. Sie rufen die Parlamentarier und die Parlamente auf, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um diese falschen Narrative zu entlarven und zu widerlegen.

Die Teilnehmer fordern die Parlamente auf, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen zu verbieten, von der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der natürlichen Umwelt der tibetischen Hochebene zu profitieren.

Die Konvention stellte fest, dass die Umwelt auf der tibetischen Hochebene durch den Bergbau massiv geschädigt wird, was zu Giftmüll, Wasserverschmutzung, Abholzung und der Zerstörung von Bergen führt. Außerdem wurden mehr als zwei Millionen tibetische Nomaden von ihrem traditionellen Land vertrieben, um diese Ausbeutung zu ermöglichen, und in kulturell zerstörerische Dörfer umgesiedelt.

Die Auswirkungen der Misswirtschaft in Tibet gehen weit über Tibet hinaus: An den zehn großen Flüssen, die in der Hochebene entspringen, sind über 50 Mega-Staudämme geplant, die die Wasserversorgung von über 1,5 Milliarden Menschen in den flussabwärts gelegenen Ländern bedrohen.

Die Lage Tibets als dritter Pol der Erde hat zur Folge, dass die Erderwärmung mehr als doppelt so schnell voranschreitet wie im weltweiten Durchschnitt, was dazu führen wird, dass bis 2050 ein Großteil der Gletscher auf dem Plateau verschwunden sein wird, was wiederum globale Auswirkungen haben wird.

Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit den Uiguren und den Südmongolen, die von der Volksrepublik China regiert werden, mit den Menschen in Hongkong und Taiwan, die von der Volksrepublik China bedroht werden, sowie mit der chinesischen Demokratiebewegung, die alle nach einer gemeinsamen Basis suchen, um sich den gemeinsamen Herausforderungen zu stellen.

Die Teilnehmer bekundeten ihre anhaltende Unterstützung für die demokratischen Errungenschaften der Tibeter, ihr Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit und ihre Bemühungen um eine Lösung des Konflikts mit der VR China durch den Ansatz des Mittleren Weges.

Nyima Arya