Spanien jagt China-Bosse! "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

von Wilhelm Wagner

Richter Ismael Moreno erließ am Montag am Nationalen Gerichtshof in Madrid internationale Haftbefehle für den 87-jährigen Jiang, den 85 Jahre alten Li, den Ex-Sicherheitschef Qiao Shi, den früheren Parteisekretär in Tibet, Chen Kuiyan, und die Ex-Ministerin für Familienplanung, Peng Peiyun. Moreno folgte damit einem Beschluss der vierten Kammer des Gerichtshofs vom vergangenen November.

Den Ex-Politikern wird eine Beteiligung an der Unterdrückung von Regimegegnern in Tibet in den 1980er und 1990er Jahren zur Last gelegt. Eine Initiative aus Tibet hatte in Madrid Klage eingereicht und den Beschuldigten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. 

Das Gericht ließ das Gesuch zu, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof wegen der Vorwürfe Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.