Spanisches Gericht stellt internationalen Haftbefehl gegen Jiang aus

Ein spanisches Gericht hat am Dienstag einen internationalen Haftbefehl gegen den chinesischen Ex-Präsidenten Jiang Zemin ausgestellt. Tibetische Menschenrechtsgruppen werfen unter anderen Jiang und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng vor, für "Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Terrorismus" gegen die Tibeter in den achtziger und neunziger Jahren verantwortlich zu sein. Der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte die Klage angenommen, weil einer der Kläger, der Exil-Tibeter Thubten Wangchen, die spanische Staatsangehörigkeit hat und die chinesischen Gerichte sich nicht mit den Vorwürfen beschäftigen.

In der Begründung des Gerichts für die Ausstellung des internationalen Haftbefehls hieß es, es gebe "Hinweise auf die Beteiligung" der Genannten an den mutmaßlichen Verbrechen, da sie in dieser Zeit "politisch oder militärisch" Verantwortung getragen hätten. Das spanische Gericht prüft auch Vorwürfe der Tibeter gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der erst in diesem März abtrat.